Lokalanzeiger VfA
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ALLGEMEINE NUTZUNGSBEDINGUNGEN
 
Die Nutzung dieses Internet-Portals erfolgt auf der Grundlage der nachstehenden Nutzungsbedingungen. Für Unternehmer im Sinne von § 14 BGB gelten zusätzlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

1. Vertragsgegenstand

Betreiber des Internet-Portals ist Der Verlag für Anzeigenblätter GmbH (im folgenden VfA), Hinter der Jungenstraße 22, 56218 Mülheim-Kärlich, Deutschland, Geschäftsführer Bernd Weber, Amtsgericht Koblenz, HRB 13829.

Gegenstand dieser Vereinbarung ist die Nutzung des Portals bzw. der vom VfA über das Portal zur Verfügung gestellten Dienste.

Das Portal verfügt über einen freien, für jeden abrufbaren und einen geschützten Bereich. Der Zugang zum geschützten Bereich des Portals ist registrierten Nutzern vorbehalten. Zur aktiven Nutzung bestimmter Dienste des Portals kann eine gesonderte weitere Anmeldung/Registrierung des Nutzers erforderlich sein.

2. Vertragsschluss

2.1 Durchführung der Registrierung

Bevor der Nutzer Zugang zum geschützten Bereich erhält ist eine Registrierung erforderlich. Zu diesem Zwecke steht dem Nutzer eine elektronische Eingabemaske zur Verfügung, in die der Nutzer seinen Namen, seine Adresse und eine gültige E-Mail-Adresse eingibt (Pflichtangaben). Weiterhin wählt der Nutzer einen persönlichen Benutzernamen sowie ein Passwort aus, unter dem der Zugang zum Portal künftig erfolgen soll. Mit Absendung der Anmeldedaten gibt der Nutzer ein rechtsverbindliches Angebot zur Nutzung des Portals ab. VfA bestätigt den Eingang der Anmeldedaten per E-Mail. Darin ist zugleich die Annahme des Nutzungsantrages durch VfA zu sehen. Der Registrierungsvorgang ist abgeschlossen, sobald der Nutzer den in der Bestätigungs-E-Mail enthaltenen Link betätigt hat. Der Nutzer kann sich dann mit seinem Benutzernamen und Passwort in das Portal einloggen.

2.2 Angaben des Nutzers

Der Nutzer sichert zu, dass die von ihm im Rahmen der erstmaligen Registrierung getätigten Pflichtangaben zu seiner Person der Wahrheit entsprechen. Der Nutzer verpflichtet sich dazu, Änderungen der Pflichtangaben, z.B. eine neue Wohnanschrift, VfA unverzüglich anzuzeigen. Die Verletzung dieser Pflicht berechtigt VfA zur außerordentlichen Kündigung des Nutzungsvertrages.

2.3 Nutzerkreis

Die Registrierung und der Zugang zum geschützten Bereich des Portals ist nur Personen ab Vollendung des 18. Lebensjahres sowie juristischen Personen gestattet.

2.4 Geheimhaltung / Weitergabe von Nutzerdaten

Der Nutzer ist dazu verpflichtet, seine Zugangsdaten gegen die unberechtigte Verwendung durch Dritte zu schützen, insbesondere das Passwort geheim zu halten. Der Nutzer ist für jegliche Benutzung seiner Zugangsdaten durch Dritte verantwortlich, die dadurch entstehen, dass der Nutzer die Daten nicht geheim gehalten hat.

Der Nutzer ist nicht dazu berechtigt, einem Dritten seine Benutzerkennung zu überlassen bzw. Dritten den Zugang zum Portal zu ermöglichen. Bei Zuwiderhandlung ist VfA zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages berechtigt.

2.5 Wahl des Benutzernamens

Der vom Nutzer verwendete Benutzername darf nicht gegen Rechte Dritter oder gesetzliche Verbote verstoßen. Insbesondere dürfen Benutzernamen keine beleidigenden, diffamierende, sittlich anstößige, rassistische, volksverhetzende oder die religiösen Gefühle Dritter verletzende Inhalte enthalten. Ebenfalls dürfen keine Namen populärer bzw. bekannter Persönlichkeiten (z.B. aus Musik, Film oder Sport) angenommen werden.

2.6 Ablehnung der Registrierung

VfA ist dazu berechtigt, einzelnen Personen die Registrierung aus wichtigem Grund zu verweigern. Ein wichtiger Grund liegt z.B. dann vor, wenn mit dem jeweiligen Nutzer bereits in der Vergangenheit ein Nutzungsvertrag über die Nutzung eines Portals von VfA bestand und dieses Vertragsverhältnis aufgrund von Vertragsverletzungen und/oder Regelverstößen durch außerordentliche Kündigung beendet worden ist.

3. Beschränkungen der Nutzung

3.1

Die Nutzung des Portals bzw. die angebotenen Dienste sind ausschließlich zur privaten und nicht-kommerziellen Nutzung bestimmt. Der Nutzer verpflichtet sich daher dazu, die Registrierung nicht zum Zwecke kommerzieller Aktivitäten zu nutzen. Dies gilt nicht für Nutzer des Portals Energie-Mittelrhrein.de, welches ausschließlich für die kommerzielle Nutzung bestimmt ist.

3.2

Der Nutzer darf die Dienste nicht dazu nutzen, Daten über ihren erkennbaren Nutzungszweck hinaus auszuspähen oder gewonnene Daten rechtsmissbräuchlich weiter zu verwenden. Die Daten dürfen nicht zur Erstellung, Aktualisierung oder Ergänzung von Datenbanken genutzt werden.

3.3

Der Nutzer verpflichtet sich dazu, unter keinen Umständen Maßnahmen/Aktivitäten vorzunehmen, die darauf abzielen, das Portal insgesamt oder einzelne Dienste funktionsuntauglich zu machen, zu beeinträchtigen oder sonst zu stören. Verstöße berechtigen VfA zur außerordentlichen Kündigung und können zivil- und/oder strafrechtliche Verfolgung nach sich ziehen.

3.4

Wird VfA von Dritten aus der Verletzung von Rechten Dritter und/oder wegen Verstößen gegen gesetzliche Verbote / Gebote, die vom Nutzer schuldhaft verursacht worden sind, von Dritten in Anspruch genommen, so stellt der Nutzer VfA von diesen Ansprüchen frei. Das Recht von VfA zur Geltendmachung weiterer Ansprüche gegen den Nutzer bleibt unberührt.

4. Upload von Inhalten / Rechteeinräumung

VfA räumt dem Nutzer die Möglichkeit zum Upload eigener Inhalte ein. VfA stellt dabei lediglich den Speicherplatz dem Nutzer zur Verfügung. Eine Vorabkontrolle der Inhalte durch VfA findet nicht statt. VfA ist für fremde Inhalte der Nutzer nicht verantwortlich.

4.1

Der Nutzer verpflichtet sich dazu, den Upload auf solche Inhalte zu beschränken, die weder gegen ein gesetzliches Verbot / Gebot verstoßen noch die Rechte Dritter verletzen. Bei Zuwiderhandlung ist VfA zur außerordentlichen Kündigung des Nutzungsvertrags berechtigt.

VfA weist darauf hin, dass insbesondere der Upload von Bildern/Fotografien die von dritten Personen angefertigt worden sind oder die dritte Personen zeigen deren allgemeine Persönlichkeitsrechte und/oder Urheberrechte verletzen können, wenn die dritte Person dem Upload und der Veröffentlichung nicht ausdrücklich zugestimmt hat.

Der Nutzer verpflichtet sich insbesondere auch dazu, keine Inhalte, welche dritte Personen beleidigen, diffamieren oder auf andere Weise herabsetzen und/oder pornografische, volksverhetzende oder rassistische Inhalte in das Portal einzustellen.

4.2

Mit dem Upload von Inhalten sichert der Nutzer zu, dass er über die notwendigen Rechte an den Inhalten verfügt. Der Nutzer hat auf Verlangen von VfA die Rechteinhaberschaft in geeigneter Form nachzuweisen.

Durch den Upload der Inhalte auf die dem Nutzer zur Verfügung gestellten Speicherplätze gewährt der Nutzer VfA das zeitlich und räumlich uneingeschränkte Recht, die Inhalte zum Zwecke der Verwendung auf dem Portal öffentlich zugänglich zu machen. Der Nutzer kann diese Rechteeinräumung gegenüber VfA jederzeit widerrufen. Für den Fall des Widerrufs ist VfA dazu berechtigt, die eingestellten Inhalte rückstandslos zu löschen.

4.3

Das hochladen von Werbevideos ist untersagt. Gerne können Sie sich dafür ein Angebot unter online@vfa-online.de einholen.

4.4

VfA ist zur sofortigen Löschung von Inhalten berechtigt, welche gegen gesetzliche Verbote / Gebote bzw. gegen Rechte Dritter verstoßen bzw. bei denen der ernsthafte Verdacht eines Verstoßes besteht.

4.5

Der Nutzer stellt VfA von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, welche diese gegenüber VfA im Zusammenhang mit vom Nutzer eingestellten nutzereigenen Inhalten geltend machen. Die Geltendmachung weitergehender Ansprüche bleibt vorbehalten.

5. Einstellung des Dienstes

VfA ist dazu berechtigt, den Betrieb des Portals einzustellen. In diesem Fall ist VfA dazu berechtigt, die Nutzungsverhältnisse zum Zeitpunkt der Einstellung außerordentlich zu kündigen. VfA wird die Einstellung des Dienstes mindestens 1 Monat vor Einstellung den Nutzern durch Zusendung einer E-Mail an die bei der Anmeldung angegebene E-Mail-Adresse ankündigen.

6. Verfügbarkeit

Eine bestimmte Verfügbarkeit des angebotenen Dienstes wird nicht gewährleistet. Vfa versucht eine Verfügbarkeit des Portals von 95 Prozent im Jahresdurchschnitt zu erreichen. Ausgenommen sind Zeiten, in denen die Dienste auf Grund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von VfA liegen, nicht verfügbar sind. Gleiches gilt für die Zeiten, in denen Reparatur- und/oder Wartungsarbeiten vorgenommen werden.

7. Kündigung

7.1

Der Nutzer kann den Nutzervertrag mit einer Frist von 2 Wochen zum Monatsende kündigen. Für die Kündigung genügt die Textform (§ 126b BGB). Im Falle der Kündigung ist VfA dazu berechtigt, den Nutzeraccount und etwaig vom Nutzer hinterlegte Inhalte rückstandslos zu löschen. Für die Nutzer des kostenpflichtigen Angebots von „Energie-Mittelrhein.de“ gelten abweichend die Kündigungsbestimmungen gem. Ziff. 12.4.

7.2

Hat der Nutzer sich über einen ununterbrochenen Zeitraum von 12 Monaten nicht auf dem Portal mit seiner Benutzerkennung eingeloggt, ist VfA dazu berechtigt, den Nutzungsvertrag mit einer Frist von 2 Wochen zum Monatsende zu kündigen. Für die Kündigung genügt die Textform (§ 126b BGB). Nach Ablauf weiterer zwei Wochen nach Ausspruch der Kündigung ist VfA dazu berechtigt, den Nutzeraccount und etwaig vom Nutzer hinterlegte Inhalte rückstandslos zu löschen. Ziff. 7.2. findet auf die Nutzung des Portals Energie Mittelrhein.de keine Anwendung.

7.3

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung des Nutzungsvertrages bleibt unberührt.

8. Werbung

Der Anbieter ist berechtigt, auf den Seiten seines Portals Werbung von Dritten zu schalten, insbesondere in Form von Banner- und Pop-Up-Werbung.

9. Fortentwicklung des Portals

Der Anbieter behält sich das Recht vor, die angebotenen Dienste und Leistungen im Rahmen des technischen Fortschrittes zu verändern.

10. Haftung

Für Schäden haftet VfA nur dann, wenn VfA oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzt hat oder der Schaden auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz von VfA oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist.

Erfolgt die schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich, ist die Haftung von VfA auf den Schaden beschränkt, der für VfA bei Vertragsschluss vernünftigerweise voraussehbar war.

Eine vertragswesentliche Pflicht ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf.

Vorstehende Haftungsregelungen gelten für vertragliche wie auch außervertragliche Ansprüche. Unberührt bleibt die Haftung aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften, zugesicherter Eigenschaften, aus übernommenen Garantien sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

In dem Fall, dass Telekommunikationsdienstleistungen betroffen sind, haftet VfA für Vermögensschäden nur in den Grenzen der Vorschriften des § 44a TKG.

11. Datenschutz

VfA erhebt, verbreitet und nutzt personenbezogene Daten der Nutzer ohne weitergehende, vorherige und gesondert zu erklärende Einwilligung nur im Rahmen der allgemeinen datenschutzrechtlichen Bestimmungen.

12. Zusätzliche Nutzungsbedingungen für Einträge auf dem Portal Energie-Mittelrhein:

Energie-Mittelrhein.de ist eine Internetplattform, welche das Bewerben von Dienstleistungen und Unternehmen ermöglicht. Ebenso ermöglicht Energie-Mittelrhein.de das Suchen nach diesen Dienstleistungen und Unternehmen.

12.1

Die Nutzung des Portals Energie-Mittelrhein ist Unternehmern i.S.v. § 14 BGB vorbehalten.

12.2

Der Eintrag der Firmenadresse und der Telefonnummer sowie die Nutzung der Suchfunktion sind kostenfrei. Darüber hinausgehende Einträge/Kategorien sind kostenpflichtig. Auf kostenpflichtige Dienste wird vor der Inanspruchnahme gesondert und deutlich hingewiesen.

12.3

Die vorgegebenen Kategorien sind verbindlich und dürfen nur zu dem bezeichneten Zweck genutzt werden. Dem Nutzer ist es z.B. nicht gestattet beim Zubuchen des Zusatzes „Logo“ mehrere Logos hochzuladen. Auch Visitenkarten dürfen nicht über die Zusatzfunktionen eingestellt werden. Im Feld „Firmenname“ darf ausschließlich der Firmenname angegeben werden, nicht hingegen zusätzliche Beschreibungen und/oder Internetadressen. Ein Verstoß gegen diese Verpflichtung berechtigt VfA zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages.

12.4

Mit der Inanspruchnahme eines kostenpflichtigen Eintrags kommt zwischen VfA und dem Nutzer ein Vertrag mit einer Mindestlaufzeit von 1 Jahr zustande. Das Vertragsverhältnis verlängert sich um ein weiteres Jahr, wenn der Nutzer den Vertrag nicht mit einer First von 4 Wochen vor Ablauf des gebuchten Jahres kündigt. Die Kündigung kann schriftlich oder per E-Mail (online@vfa-online.de) erfolgen.

Die auf Energie-Mittelrhein.de angegeben Preise sind Monatspreise, die jährlich im voraus zuzüglich Mwst. zu zahlen sind. Der Jahresbeitrag wird nach Erteilung einer Einzugsermächtigung vom Konto des Nutzers eingezogen.

Der Eintrag wird frei geschaltet, sobald VfA der Abbuchungsauftrag vorliegt. Bei einem kostenlosen Eintrag erfolgt der Eintrag innerhalb von 1-3 Arbeitstage.
 
 
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